"Nicht die FDP muss grüner werden, sondern die Energie- und Klimapolitik in Deutschland vernünftiger und offener". Das sagt die frisch gewählte neue Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg (38). Die Energie- und Klimapolitik war eines der großen Schwerpunktthemen der inhaltlichen Beratungen während des Bundesparteitags der Freie Demokraten in Berlin. Die Liberalen sprechen sich in einem umfassenden Beschluss etwa für einen sektorübergreifenden und europaweiten Emissionshandel als wirksames Mittel zur Reduktion des CO2-Ausstoßes aus. Anders als politische Wettbewerber setzt die FDP nicht auf Verbote, Eingriffe in die persönliche Freiheit der Menschen und Planwirtschaft, sondern auf Technologieoffenheit und Forschungsförderung.
Ein Land wächst mit seinen Menschen. Unter dieses Motto hat der wiedergewählte Bundesvorsitzende Christian Lindner den Parteitag gestellt. "Wir dürfen nie wieder an Investitionen in Bildung und Forschung sparen. Kluge Köpfe und die Entwicklung neuer Technologien sind unsere wichtigsten Zukunftsressourcen im globalen Wettbewerb." Lindner setzt wie die gesamte Partei voll auf Europa. Deutschland alleine werde zukünftig nicht in der Lage sein, im sich verschärfenden globalen Umfeld zu bestehen.
Der FDP-Kreisverband wurde in Berlin durch Thorsten Baumgart (Schloß Holte-Stukenbrock), Patrick Büker (Rheda-Wiedenbrück) und Hermann Ludewig (Borgholzhausen) vertreten.
Der Kreisvorsitzende Patrick Büker: "Von diesem Parteitag geht viel Optimismus und Zuversicht aus. Die Herausforderungen der Zukunft sind enorm: Klimaschutz, die Neuaufstellung unserer Energieversorgung, Digitalisierung, Handelskriege und vieles mehr. Wir als Freie Demokraten stellen uns diesen Herausforderungen mit klugen Konzepten und Offenheit. Der Parteitag hat erneut klar gezeigt, dass die FDP eine zu 100 % pro-europäische Vernunftspartei ist."
Thorsten Baumgart ergänzt: "Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist auch Teilen des Kreises Gütersloh angekommen. Ich bin froh, dass die FDP sich klar gegen die grünen Bestrebungen zu Enteignungen von Wohnungsgesellschaften positioniert. Enteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung, kosten enormes Geld und verschrecken potentielle Investoren. Gegen den Wohnungsmangel gibt es nur ein wirksames Mittel und das ist Bauen. Wir müssen Genehmigungsverfahren beschleunigen, bestimmte Baustandards in Frage stellen und mehr Wohnbauflächen ausweisen. Bei der Aufstellung des Landesentwicklungsplans für NRW haben sich die Grünen dafür stark gemacht, Baulandausweisungen zu reduzieren und nun wird an manchen Stellen nach Enteignungen geschrien. Das ist blanker Populismus."
Ein weiteres Thema des Parteitags auch mit lokaler Relevanz sind Überlegungen zur Grundsteuerreform. Dazu Hermann Ludewig: "Das wird jeden Einzelnen betreffen. Entweder direkt als Eigentümer oder indirekt als Mieter. Wir müssen alles daransetzen, dass keine überbordende Bürokratie bei der Neugestaltung der Grundsteuer entsteht. Die neue Berechnung muss einfach in der Umsetzung und transparent nachvollziehbar sein. Es darf nicht zu Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger kommen."
Auf dem Foto (v.l.n.r.): Patrick Büker, Thorsten Baumgart und Hermann Ludewig